Umzug 2.0: Neue Arbeit&Technik-Adresse

20. Januar 2010

Liebe Arbeit&Technik-Interessierte!

Der Arbeit&Technik-Blog ist auf einen ÖGB-eigenen Server umgezogen und nunmehr unter der folgenden Adresse zu finden:

http://arbeitundtechnik.gpa-djp.at

Wir sehen uns!

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„Datenschutz im Betrieb. Gelebte Praxis oder heiße Luft?“

11. Dezember 2009

Dass es eine Reihe von Gründen für Gewerkschaften und Arbeiterkammern gibt, sich eingehend mit betrieblichem Datenschutz zu beschäftigen, habe ich bereits in der Veranstaltungsankündigung festgehalten. Die starke Resonanz, die die Veranstaltung erzeugt hat, bestätigt die Einschätzungen: Rund 150 TeilnehmerInnen sind am Mittwoch, 25.11.2009, in die GPA-djp, Vista 3 gekommen, um sich zum Thema zu informieren bzw. auszutauschen.

Die Bundesgeschäftsführerin der GPA-djp, Dr. Dwora Stein, stellte gleich eingangs im Rahmen ihrer Begrüßungsrede die wichtigsten Forderungen der ArbeitnehmerInneninteressenvertretung zum Datenschutz klar:

  • ArbeitnehmerInnen stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber. Ihre besondere Situation ist im allgemeinen Datenschutzgesetz, wie es derzeit in Österreich besteht, nicht ausreichend berücksichtigt. Es sind daher eigene datenschutzrechtliche Bestimmungen für das Arbeitsverhältnis festzulegen.
  • Es ist dringend nötig, eine kompetente Ansprechstelle für Datenschutzangelegenheiten im Betrieb zu schaffen. Komplexe technische Systeme und komplexe juristische Vorgaben verlangen nach gut geschulten betrieblichen Experten. Es sollte daher zur gesetzlich verbindlichen Einsetzung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten kommen.
  • Datenschutzrechtliche Verstöße, die im Arbeitsverhältnis begangen werden, müssen derzeit privat vor einem Gericht erster Instanz ausgetragen werden. Die Schwelle zur Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche im Arbeitsverhältnis ist damit sehr hoch, weshalb auch für Datenschutzfragen im Arbeitsverhältnis die Zuständigkeit den Arbeits- und Sozialgerichten gesetzlich übertragen werden sollte.
  • Zur Flankierung eines adäquaten nationalen Rahmens zum ArbeitnehmerInnendatenschutz setzt sich die GPA-djp nachdrücklich auch für die Schaffung eines effizienten gesetzlichen Rahmens auf EU-Ebene ein, der den Schutz der persönlichen Daten von ArbeitnehmerInnen für alle EU-Mitgliedsstaaten regelt.
  • Thomas Petri, "Der betriebliche Datenschutzbeauftragte hat sich bewährt."

    Dr. Thomas Petri, bayrischer Landesbauftragte für den Datenschutz, gewährte anschließend einen Blick in die „Datenschutzlandschaft“ Deutschlands. Im Vergleich zu Österreich ist die gesetzlich festgelegte Institution eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Deutschland bereits seit einiger Zeit Realität und hat sich auch eindeutig bewährt, darüber besteht ein breiter Konsens. Den Rest des Beitrags lesen »


    Zeit im Bild: Zunahme missbräuchlicher Datenverwendung in Betrieben

    6. Dezember 2009

    Eine von der AK Wien und den Fachgewerkschaften (u.a. GPA-djp) in Auftrag gegebene Studie belegt, dass es in österreichischen Unternehmen immer häufiger zu Datenschutzverletzungen kommt.

    „Wir haben Hinweise darauf, dass es vermehrt missbräuchliche Datenverwendung im Betrieb gibt.“ (Dr.in Eva Angerler in einem Zeit im Bild-Beitrag am 05.12.2009, nachzusehen in der ORF-TVthek.)


    Veranstaltung: „Datenschutz im Betrieb. Gelebte Praxis oder heiße Luft?“

    16. November 2009

    Im Juni 2009 sind wir der Frage nachgegangen, was hinsichtlich der Erfassung und Verarbeitung von Daten im Betrieb zwar einerseits technisch möglich, andererseits aber auch rechtlich erlaubt ist. Dabei wurden unter anderem erste Ergebnisse der FORBA-Studie zum Umgang von BetriebsrätInnen/PersonalvertreterInnen mit Fragen des betrieblichen Datenschutzes präsentiert und weitere Aspekte des betrieblichen Datenschutzes diskutiert (Link: Veranstaltungsrückblick).

    Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und die Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier laden nun erneut zu einer Veranstaltung zum Thema.

    DATENSCHUTZ IM BETRIEB
    Gelebte Praxis oder heiße Luft?

    Mittwoch, 25.11.2009, 16-19 Uhr
    GPA-djp Vista 3, Alfred Dallinger Platz 1, 1034 Wien
    Anmeldung bis Freitag, 20.11.2009, an sabine.jovic@akwien.at

    GPA-djp - AK

    Gründe für eine Folgeveranstaltung gibt es zur Genüge: In der Zwischenzeit haben Vorfälle wie jener des Missbrauchs von Krankenstandsdaten bei den ÖBB oder jener der MitarbeiterInnenbespitzelung bei Tiger-Lacke die Aktualität und Brisanz des Umgangs mit Datenschutzfragen in Unternehmen auch der breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt.
    Ein weiterer Grund ist die nach wie vor anstehende Novelle zum Datenschutzgesetz 2000, die allem Anschein nach nun doch vertagt, sprich auf das Jahr 2010 verschoben wurde. Die diesbezüglichen Forderungen der GPA-djp wurden in Stellungnahmen mehrmals abgegeben.
    Nicht zuletzt liegen nunmehr auch die Ergebnisse der von AK Wien und Fachgewerkschaften in Auftrag gegebenen FORBA-Studie, an der über 1.200 BetriebsrätInnen und ArbeitnehmerInnen teilgenommen haben, vor. Diese werden von Projektleiter Mag. Thomas Riesenecker-Caba präsentiert.

    Vorab: zwei Drittel der befragten BetriebsrätInnen sind mit sieben oder mehr Systemen im Betrieb konfrontiert, die Beschäftigtendaten verwenden. Die Regelung dieser Systeme stellt an BetriebsrätInnen und ArbeitgeberInnen enorme Herausforderungen und erfordert einen professionellen Umgang mit dem Thema Datenschutz im Betrieb. So werden etwa in 50% der befragten Betriebe Videokontrollsysteme eingesetzt. Obwohl hier eine Betriebsvereinbarung notwendig wäre, wurde eine solche aber nicht einmal in der Hälfte der Fälle abgeschlossen.

    Der bayrische Landesbauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, lädt zu einem Blick über die Grenze auf die deutsche Rechtslage ein – wo etwa die Einrichtung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gesetzlich vorgeschrieben ist und momentan ein ArbeitnehmerInnendatenschutzgesetz diskutiert wird.

    In einem dritten Referat wird Mag.a Gerda Heilegger (AK Wien, Abt. Sozialpolitik) „Forderungen für einen verstärkten Schutz von ArbeitnehmerInnendaten“ präsentieren.

    An der abschließenden Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wie kommen wir zu einer besseren Datenschutzkultur im Betrieb?“, die von Dr.in Eva Angerler (GPA-djp, Abt. Arbeit und Technik) moderiert wird, nehmen Dr. Rolf Gleißner (WKO, Abt. für Sozialpolitik und Gesundheit), Ingrid Stipanovsky (Konzernbetriebsratsvorsitzende der Novartis Pharma GesmbH sowie die beiden ReferentInnen Mag.a Gerda Heilegger und Mag. Thomas Riesenecker-Caba teil.

    Weitere Details finden Sie unter folgendem Link: Einladung und Programm (PDF)


    Betrieblicher Datenschutz

    13. Oktober 2009

    Das Thema des Datenschutzes in Unternehmen, hauptsächlich im Zusammenhang mit neuen und erweiterten technischen Möglichkeiten der MitarbeiterInnenüberwachung, gewinnt in den letzten Jahren aus gewerkschaftlicher Sicht bedenklich an Bedeutung. Die Abt. Arbeit und Technik der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck – Journalismus – Papier (GPA-djp) befasst sich nicht nur grundlegend mit den aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema, sondern bietet auch Beratung zu den verschiedenen Problemstellungen im Betrieb, um dem Missbrauch von MitarbeiterInnendaten auf ArbeitgeberInnenseite soweit wie möglich vorzubeugen.

    Zunehmender Technikeinsatz bringt mehr Möglichkeiten der MitarbeiterInnenkontrolle
    Der Themenbereich des betrieblichen Datenschutzes betrifft sowohl Fragen der persönlichen Freiheit von ArbeitnehmerInnen als auch Aspekte der menschenwürdigen Gestaltung von Arbeitsplätzen und hat sich in den letzten Jahren zu einem Kernthema bzw. auch zu einem der wichtigsten Beratungsthemen von Arbeit&Technik entwickelt.
    Den Rest des Beitrags lesen »


    Gesetzliche Verschärfung des betrieblichen Datenschutzes erforderlich!

    24. September 2009

    Die GPA-djp tritt seit Jahren für einen Ausbau des betrieblichen Datenschutzes ein. Eine der Hauptforderungen: die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

    Im heutigen Ö1 Mittagsjournal fordern nunmehr auch Wilhelm Haberzettel, Konzernbetriebsrat der ÖBB, und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz im Betrieb (mehr dazu hier).

    In diesem Zusammenhang sei vor allem daran erinnert, dass die Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 (DSG-Novelle 2010) derzeit die parlamentarischen Ausschüsse durchläuft, wobei der derzeitige Stand der Verhandlungen weitgehend unklar ist. Fest steht nur, dass der im ursprünglichen Entwurf vorgesehene betriebliche Datenschutzbeauftragte in der im Frühjahr 2009 zur Begutachtung vorgelegten Fassung nicht mehr enthalten war. Die ArbeitnehmerInnenvertretungen haben zum Ministerialentwurf eindeutig Stellung bezogen (ÖGB-Stellungnahme, AK-Stellungnahme). Die aktuelle Diskussion führt die Problemfelder nicht nur einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen, sondern zeigt auch, dass wir mit unseren Anliegen und Forderungen richtig liegen.

    Weitere Links:

  • GPA-djp und AK fordern betrieblichen Datenschutzbeauftragten
  • Die GPA-djp berät beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz
  • Grundlegende Informationen zum betrieblichen Datenschutz

  • TV-Tip: „Überwachung am Arbeitsplatz“ im CLUB 2

    23. September 2009

    Der heutige Club 2 (23.09.2009, 23.00, ORF 2) steht unter dem Titel

    „DER CHEF ALS SPITZEL – ÜBERWACHUNG AM ARBEITSPLATZ“

    und beschäftigt sich nicht nur mit den aktuellen Vorfällen rund um die Speicherung von Krankenstandsdaten bei den ÖBB, sondern auch darüber hinaus mit dem Themenbereich betrieblicher Datenschutz und insbesondere der MitarbeiterInnenkontrolle bzw. -überwachung. Der „Dauerbrenner“ in unserer Beratung wird damit nun auch in der medialen Öffentlichkeit breiter und intensiver diskutiert – höchste Zeit wie wir meinen!

    club 2

    Vertreter der ÖBB sowie Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und andere zu Gast im CLUB 2 – Studio.

    Das Sammeln und Speichern von Krankenstandsdaten in großem Umfang wurde bei den ÖBB aufgedeckt. Eisenbahner wurden angeblich während des Krankenstandes zu Hause kontrolliert und nach Ende ihrer Krankenstände zu den genauen Ursachen befragt.
    Doch die ÖBB ist in Sachen Mitarbeiterkontrolle kein Einzelfall. So sehen Privatdetektive steigende Auftragszahlen bei der Überwachungen von Krankenständen und der Überprüfungen zukünftiger Mitarbeiter. Spionage-Software wird zu Kontrollen des Mailverkehrs verwendet und Kameras zur Überwachung der Mitarbeiter wurden in Betrieben in Deutschland und Österreich aufgedeckt.
    Wie sehr werden Arbeitnehmer überwacht, wie gläsern ist der Mitarbeiter von heute geworden, wie viel geben wir freiwillig preis von uns in Internet und Social Networks? Und erhöht diese Durchleuchtung und Kontrolle den Druck auf die Arbeitnehmer?
    Dazu diskutieren bei Corinna Milbornu.a.:

  • Günter Wallraff
    Enthüllungsjournalist
  • Wilhelm Haberzettl
    Konzernbetriebsrat ÖBB
  • Erich Möchel
    Technikjournalist, Datenschützer
  • Bernhard Maier
    Berufsdetektiv, Schwerpunkt Mitarbeiterkontrolle