Umzug 2.0: Neue Arbeit&Technik-Adresse

Liebe Arbeit&Technik-Interessierte!

Der Arbeit&Technik-Blog ist auf einen ÖGB-eigenen Server umgezogen und nunmehr unter der folgenden Adresse zu finden:

http://blog.gpa-djp.at/arbeitundtechnik/

Wir sehen uns!

„Datenschutz im Betrieb. Gelebte Praxis oder heiße Luft?“

Dass es eine Reihe von Gründen für Gewerkschaften und Arbeiterkammern gibt, sich eingehend mit betrieblichem Datenschutz zu beschäftigen, habe ich bereits in der Veranstaltungsankündigung festgehalten. Die starke Resonanz, die die Veranstaltung erzeugt hat, bestätigt die Einschätzungen: Rund 150 TeilnehmerInnen sind am Mittwoch, 25.11.2009, in die GPA-djp, Vista 3 gekommen, um sich zum Thema zu informieren bzw. auszutauschen.

Die Bundesgeschäftsführerin der GPA-djp, Dr. Dwora Stein, stellte gleich eingangs im Rahmen ihrer Begrüßungsrede die wichtigsten Forderungen der ArbeitnehmerInneninteressenvertretung zum Datenschutz klar:

ArbeitnehmerInnen stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber. Ihre besondere Situation ist im allgemeinen Datenschutzgesetz, wie es derzeit in Österreich besteht, nicht ausreichend berücksichtigt. Es sind daher eigene datenschutzrechtliche Bestimmungen für das Arbeitsverhältnis festzulegen.

Es ist dringend nötig, eine kompetente Ansprechstelle für Datenschutzangelegenheiten im Betrieb zu schaffen. Komplexe technische Systeme und komplexe juristische Vorgaben verlangen nach gut geschulten betrieblichen Experten. Es sollte daher zur gesetzlich verbindlichen Einsetzung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten kommen.

Datenschutzrechtliche Verstöße, die im Arbeitsverhältnis begangen werden, müssen derzeit privat vor einem Gericht erster Instanz ausgetragen werden. Die Schwelle zur Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche im Arbeitsverhältnis ist damit sehr hoch, weshalb auch für Datenschutzfragen im Arbeitsverhältnis die Zuständigkeit den Arbeits- und Sozialgerichten gesetzlich übertragen werden sollte.

Zur Flankierung eines adäquaten nationalen Rahmens zum ArbeitnehmerInnendatenschutz setzt sich die GPA-djp nachdrücklich auch für die Schaffung eines effizienten gesetzlichen Rahmens auf EU-Ebene ein, der den Schutz der persönlichen Daten von ArbeitnehmerInnen für alle EU-Mitgliedsstaaten regelt.

Thomas Petri, "Der betriebliche Datenschutzbeauftragte hat sich bewährt."

Dr. Thomas Petri, bayrischer Landesbauftragte für den Datenschutz, gewährte anschließend einen Blick in die „Datenschutzlandschaft“ Deutschlands. Im Vergleich zu Österreich ist die gesetzlich festgelegte Institution eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Deutschland bereits seit einiger Zeit Realität und hat sich auch eindeutig bewährt, darüber besteht ein breiter Konsens.

Zeit im Bild: Zunahme missbräuchlicher Datenverwendung in Betrieben

Eine von der AK Wien und den Fachgewerkschaften (u.a. GPA-djp) in Auftrag gegebene Studie belegt, dass es in österreichischen Unternehmen immer häufiger zu Datenschutzverletzungen kommt.

„Wir haben Hinweise darauf, dass es vermehrt missbräuchliche Datenverwendung im Betrieb gibt.“ (Dr.in Eva Angerler in einem Zeit im Bild-Beitrag am 05.12.2009, nachzusehen in der ORF-TVthek.)

Veranstaltung: „Datenschutz im Betrieb. Gelebte Praxis oder heiße Luft?“

Im Juni 2009 sind wir der Frage nachgegangen, was hinsichtlich der Erfassung und Verarbeitung von Daten im Betrieb zwar einerseits technisch möglich, andererseits aber auch rechtlich erlaubt ist. Dabei wurden unter anderem erste Ergebnisse der FORBA-Studie zum Umgang von BetriebsrätInnen/PersonalvertreterInnen mit Fragen des betrieblichen Datenschutzes präsentiert und weitere Aspekte des betrieblichen Datenschutzes diskutiert (Link: Veranstaltungsrückblick).

Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und die Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier laden nun erneut zu einer Veranstaltung zum Thema.

DATENSCHUTZ IM BETRIEB
Gelebte Praxis oder heiße Luft?

Mittwoch, 25.11.2009, 16-19 Uhr
GPA-djp Vista 3, Alfred Dallinger Platz 1, 1034 Wien
Anmeldung bis Freitag, 20.11.2009, an sabine.jovic@akwien.at

Gründe für eine Folgeveranstaltung gibt es zur Genüge: In der Zwischenzeit haben Vorfälle wie jener des Missbrauchs von Krankenstandsdaten bei den ÖBB oder jener der MitarbeiterInnenbespitzelung bei Tiger-Lacke die Aktualität und Brisanz des Umgangs mit Datenschutzfragen in Unternehmen auch der breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt.
Ein weiterer Grund ist die nach wie vor anstehende Novelle zum Datenschutzgesetz 2000, die allem Anschein nach nun doch vertagt, sprich auf das Jahr 2010 verschoben wurde. Die diesbezüglichen Forderungen der GPA-djp wurden in Stellungnahmen mehrmals abgegeben.
Nicht zuletzt liegen nunmehr auch die Ergebnisse der von AK Wien und Fachgewerkschaften in Auftrag gegebenen FORBA-Studie, an der über 1.200 BetriebsrätInnen und ArbeitnehmerInnen teilgenommen haben, vor. Diese werden von Projektleiter Mag. Thomas Riesenecker-Caba präsentiert.

Vorab: zwei Drittel der befragten BetriebsrätInnen sind mit sieben oder mehr Systemen im Betrieb konfrontiert, die Beschäftigtendaten verwenden. Die Regelung dieser Systeme stellt an BetriebsrätInnen und ArbeitgeberInnen enorme Herausforderungen und erfordert einen professionellen Umgang mit dem Thema Datenschutz im Betrieb. So werden etwa in 50% der befragten Betriebe Videokontrollsysteme eingesetzt. Obwohl hier eine Betriebsvereinbarung notwendig wäre, wurde eine solche aber nicht einmal in der Hälfte der Fälle abgeschlossen.

Der bayrische Landesbauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, lädt zu einem Blick über die Grenze auf die deutsche Rechtslage ein – wo etwa die Einrichtung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gesetzlich vorgeschrieben ist und momentan ein ArbeitnehmerInnendatenschutzgesetz diskutiert wird.

In einem dritten Referat wird Mag.a Gerda Heilegger (AK Wien, Abt. Sozialpolitik) „Forderungen für einen verstärkten Schutz von ArbeitnehmerInnendaten“ präsentieren.

An der abschließenden Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wie kommen wir zu einer besseren Datenschutzkultur im Betrieb?“, die von Dr.in Eva Angerler (GPA-djp, Abt. Arbeit und Technik) moderiert wird, nehmen Dr. Rolf Gleißner (WKO, Abt. für Sozialpolitik und Gesundheit), Ingrid Stipanovsky (Konzernbetriebsratsvorsitzende der Novartis Pharma GesmbH sowie die beiden ReferentInnen Mag.a Gerda Heilegger und Mag. Thomas Riesenecker-Caba teil.

Weitere Details finden Sie unter folgendem Link: Einladung und Programm (PDF)

Betrieblicher Datenschutz

Das Thema des Datenschutzes in Unternehmen, hauptsächlich im Zusammenhang mit neuen und erweiterten technischen Möglichkeiten der MitarbeiterInnenüberwachung, gewinnt in den letzten Jahren aus gewerkschaftlicher Sicht bedenklich an Bedeutung. Die Abt. Arbeit und Technik der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck – Journalismus – Papier (GPA-djp) befasst sich nicht nur grundlegend mit den aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema, sondern bietet auch Beratung zu den verschiedenen Problemstellungen im Betrieb, um dem Missbrauch von MitarbeiterInnendaten auf ArbeitgeberInnenseite soweit wie möglich vorzubeugen.

Zunehmender Technikeinsatz bringt mehr Möglichkeiten der MitarbeiterInnenkontrolle
Der Themenbereich des betrieblichen Datenschutzes betrifft sowohl Fragen der persönlichen Freiheit von ArbeitnehmerInnen als auch Aspekte der menschenwürdigen Gestaltung von Arbeitsplätzen und hat sich in den letzten Jahren zu einem Kernthema bzw. auch zu einem der wichtigsten Beratungsthemen von Arbeit&Technik entwickelt.

Gesetzliche Verschärfung des betrieblichen Datenschutzes erforderlich!

Die GPA-djp tritt seit Jahren für einen Ausbau des betrieblichen Datenschutzes ein. Eine der Hauptforderungen: die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Im heutigen Ö1 Mittagsjournal fordern nunmehr auch Wilhelm Haberzettel, Konzernbetriebsrat der ÖBB, und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz im Betrieb (mehr dazu hier).

In diesem Zusammenhang sei vor allem daran erinnert, dass die Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 (DSG-Novelle 2010) derzeit die parlamentarischen Ausschüsse durchläuft, wobei der derzeitige Stand der Verhandlungen weitgehend unklar ist. Fest steht nur, dass der im ursprünglichen Entwurf vorgesehene betriebliche Datenschutzbeauftragte in der im Frühjahr 2009 zur Begutachtung vorgelegten Fassung nicht mehr enthalten war. Die ArbeitnehmerInnenvertretungen haben zum Ministerialentwurf eindeutig Stellung bezogen (ÖGB-Stellungnahme, AK-Stellungnahme). Die aktuelle Diskussion führt die Problemfelder nicht nur einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen, sondern zeigt auch, dass wir mit unseren Anliegen und Forderungen richtig liegen.

Weitere Links:

GPA-djp und AK fordern betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die GPA-djp berät beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz

Grundlegende Informationen zum betrieblichen Datenschutz

TV-Tip: „Überwachung am Arbeitsplatz“ im CLUB 2

Der heutige Club 2 (23.09.2009, 23.00, ORF 2) steht unter dem Titel

„DER CHEF ALS SPITZEL – ÜBERWACHUNG AM ARBEITSPLATZ“

und beschäftigt sich nicht nur mit den aktuellen Vorfällen rund um die Speicherung von Krankenstandsdaten bei den ÖBB, sondern auch darüber hinaus mit dem Themenbereich betrieblicher Datenschutz und insbesondere der MitarbeiterInnenkontrolle bzw. -überwachung. Der „Dauerbrenner“ in unserer Beratung wird damit nun auch in der medialen Öffentlichkeit breiter und intensiver diskutiert – höchste Zeit wie wir meinen!

Vertreter der ÖBB sowie Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und andere zu Gast im CLUB 2 – Studio.

Das Sammeln und Speichern von Krankenstandsdaten in großem Umfang wurde bei den ÖBB aufgedeckt. Eisenbahner wurden angeblich während des Krankenstandes zu Hause kontrolliert und nach Ende ihrer Krankenstände zu den genauen Ursachen befragt.
Doch die ÖBB ist in Sachen Mitarbeiterkontrolle kein Einzelfall. So sehen Privatdetektive steigende Auftragszahlen bei der Überwachungen von Krankenständen und der Überprüfungen zukünftiger Mitarbeiter. Spionage-Software wird zu Kontrollen des Mailverkehrs verwendet und Kameras zur Überwachung der Mitarbeiter wurden in Betrieben in Deutschland und Österreich aufgedeckt.
Wie sehr werden Arbeitnehmer überwacht, wie gläsern ist der Mitarbeiter von heute geworden, wie viel geben wir freiwillig preis von uns in Internet und Social Networks? Und erhöht diese Durchleuchtung und Kontrolle den Druck auf die Arbeitnehmer?
Dazu diskutieren bei Corinna Milbornu.a.:

Günter Wallraff
Enthüllungsjournalist

Wilhelm Haberzettl
Konzernbetriebsrat ÖBB

Erich Möchel
Technikjournalist, Datenschützer

Bernhard Maier
Berufsdetektiv, Schwerpunkt Mitarbeiterkontrolle

Kranke Betriebe – kranke MitarbeiterInnen: Zum Umgang mit Krankenstandsdaten

Krankenstandsrückkehrgespräche keine geeignetes Mittel zur Gesundheitsförderung
Soziale Kompetenz von Führungskräften gefragt
GPA-djp-Presseaussendung vom 18.09.2009

„Das Thema verpflichtender Krankenstandsrückkehrgespräche hat durch den jüngsten Fall der ÖBB nun eine breitere Öffentlichkeit erhalten. Arbeitgeber verlangen von ihren Führungskräften nach Krankenständen der ArbeitnehmerInnen verpflichtende Gespräche zu führen. Für die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) ist jedoch dieses Vorgangsweise nicht geeignet, um das Arbeitsklima und Gesundheitszustand zu verbessern bzw. die Krankenstände zu reduzieren.

Krankenstandsrückkehrgespräche sind Gespräche, die ArbeitnehmerInnen nach einem Krankenstand mit ihrem/ihrer Vorgesetzten über Ursachen und Auswirkungen ihrer Erkrankung führen müssen. Unternehmen begründen dies damit, dass Führungskräfte nützliche Informationen zu Hintergründen krankmachender Faktoren im Arbeitsumfeld und damit Wissen für konkrete Ansatzpunkte für ein effektives betriebliches Gesundheitswesen erwerben können.

‘An sich wäre der Vorsatz, ein gutes betriebliches Gesundheitswesen zu etablieren, zu begrüßen. Ob solche Gespräche das geeignete Mittel sind, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Krankenstandsrückkehrgespräche setzen ArbeitnehmerInnen unter Druck, weil sie oft ein Klima des Misstrauens erzeugen und sind arbeitsrechtlich zu hinterfragen. Die Gefahr ist hoch, dass ArbeitnehmerInnen lieber krank zur Arbeit erscheinen, als sich einem solchen Gespräch zu unterziehen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen und chronische Erkrankungen sind dann erst recht die Folge’, ist die Leiterin der Bundesrechtsabteilung der GPA-djp Andrea Komar überzeugt.

Dazu kommt, dass Führungskräften oft die Voraussetzungen bzw. die soziale Kompetenz für ein so heikles Gespräch fehlt und sie dazu verleitet werden, das Instrument als Disziplinierungsmaßnahme einzusetzen.

‘Eine offene Unternehmenskultur und ein gesundheitsförderndes Arbeitsumfeld tragen sehr viel mehr zur Reduktion von Erkrankungen bei als aufgezwungene Krankenstandsrückkehrgespräche bei. Die alarmierende Entwicklung in Richtung zunehmender stressbedingter arbeitsbezogener Erkrankungen bei gleichzeitig abnehmenden Krankenständen wird durch die Rückkehrgespräche eher gefördert’, ergänzt Eva Angerler von GPA-djp Abteilung Arbeit und Technik.

ArbeitnehmerInnen, die Beratung zu diesem Thema suchen, können sich an die GPA-djp wenden 05 0301 – 301.“

Zur Erinnerung: Gesundheitsdaten sind sensible Daten gemäß § 4 Z 2 DSG 2000 und damit „besonders schutzwürdig“.

Kurzinfo: Videoüberwachung im Betrieb

Ist in einem Unternehmen die Einführung einer Videoüberwachung geplant, so handelt es sich um eine Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt, und daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates eingesetzt werden darf. Der Betriebsrat hat hier also ein starkes Mitbestimmungsrecht. In Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt, muss der Arbeitgeber von jeder/jedem einzelnen MitarbeiterIn die Zustimmung zu dieser Maßnahme einholen.
Darüber hinaus muss für die Videoüberwachung die Genehmigung der Datenschutzkommission (nach § 16 Abs 2 DSG) sowie die Registrierung im Datenverarbeitungsregister eingeholt werden.
Diese grundlegenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor eine Videoüberwachung im Betrieb aufgenommen werden darf.

Überwachte Belegschaft

Immer unter Beobachtung

Artikel von Christian Resei
aus ‘Solidarität Nr. 918′

Wer denkt, dass einzig der E-Mail-Verkehr überwacht werden kann, irrt gewaltig. Jeder Arbeitsschritt und jede Pause können dokumentiert werden. Ein neues Buch zeigt, was ArbeitnehmerInnen und -geberInnen erlaubt und was verboten ist. [Wir haben das Buch hier schon präsentiert.]

Lauschangriff. Der große Bruder wacht. Bei Travel Value Wien, den früheren Duty Free Shops, wurden Kameras in den Geschäften installiert. „Angeblich sind die Kameras nur da, um Diebstähle zu verhindern“, berichtet Thomas Kreiml von der Abteilung Arbeit und Technik bei der GPA-djp.
In der Tat gab es in Budapest Überfälle auf die Travel-Value-Filiale. Doch einige Kameras zeigten vor allem die Arbeitsbereiche der Belegschaft. „Das Argument des Sicherheitsaspektes konnte hier nicht wirklich aufrecht erhalten werden“, erklärt Thomas Kreiml.

Durch Intervention der GPA-djp wurden deshalb einige Sicherheitskameras wieder abmontiert. „Doch die übrigen Kameras sind derzeit nicht aktiv. Denn die Datenschutzkommission hat die Anlage nicht gebilligt“, stellt Ashwani Scharna, Betriebsrats-Vorsitzender von Travel Value Wien, klar.